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MABO - Schweißtechnik
Schweißen neu entdecken

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für direkten Handel

AGB Fa. MABO-Schweißtechnik, Butzbach

I. Allgemeines

1. Wir verkaufen und liefern ausschließlich aufgrund unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Nebenabreden oder Änderungen der Bedingungen sind auch sonst nur nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtsgültig, wobei die nicht betroffenen Bestimmungen ihre Gültigkeit behalten.
Unsere Lieferkosten hängen von der gewählten Zahlungsmethode ab. Abweichende Kosten für internationalen Versand. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

3. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

 II. Angebote und Bestellungen

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und für uns unverbindlich.

2. Bei uns eingehende Angebote werden schriftlich bestätigt oder durch Lieferung angenommen. Mündliche Vereinbarungen gelten nur insoweit, als sie in der Auftragsbestätigung oder in einem Nachtrag schriftlich bestätigt sind.

3. Grundlage der Bestellungen sind die Angaben in den jeweils gültigen Preislisten, technischen Unterlagen, Ersatzteillisten und Bedienungsanleitungen.

4. An- Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen, die nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte weitergeleitet werden dürfen.

 III. Lieferungen

1. Die Lieferung erfolgt aufgrund der in der Auftragsbestätigung spezifizierten Bedingungen. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

2. Die Lieferzeit beginnt mit Zustandekommen des Vertrages. Zur Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen muß der Versand bzw. die Mitteilung der Versandbereitschaft spätestens am letzten Tag der Frist erfolgt sein, nicht jedoch vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung.

3. Wird eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben überschritten, ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal 5 % des Lieferwertes zu verlangen. Nach fruchtlosem Ablauf einer von Käufer schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei einem kaufmännischen Fixgeschäft. Der Käufer ist bzgl. des bei ihm entstandenen Schadens auskunftspflichtig.

4. Bei höherer Gewalt und anderen Lieferungshindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, wie Krieg, Arbeitskämpfe, Aufruhr, Rohstoffmangel, fehlende behördliche Genehmigungen, etc., verlängert sich grundsätzlich die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Dies gilt auch, wenn die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten abhängt. Erweist sich das Lieferungshindernis als nicht behebbar, sind wir auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so hat der Käufer die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unserer Lagereinrichtung, Lagerkosten in Höhe von der Hälfte des Rechnungsbetrages nach Ablauf von einem Monat seit der Anzeige der Versandbereitschaft zu tragen. Bei Verzögerung auf Wunsch des Käufers sowie im Falle des Verzuges mit der Annahme der Ware, räumen wir dem Käufer eine Nachfrist von 14 Tagen ein. Nach Ablauf dieser Frist oder bei Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten sind wir berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen und den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Für die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache ist die Nachfristsetzung unerheblich; diese Gefahr geht mit Verzug der Annahme bzw. vom Tag der Versandbereitschaftsanzeige auf den Käufer über.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Falls nicht anderweitig angegeben, verstehen sich unsere Preise in EURO, netto ab Lager, ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

2. Die Preise werden aufgrund unseres Selbstkostenpreises am Tage der Auftragsbestätigung kalkuliert. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.

3. Unsere Zahlungsbedingungen gehen aus den Auftragsbestätigungen und den Rechnungen hervor und gelten ausschließlich für den jeweiligen Auftrag.

4. Die Zahlung muß an unseren Firmensitz gemäß unseren Zahlungsbedingungen und Preisen erfolgen. Kosten der Einziehung, Bankzinsen und Spesen hat der Käufer zu tragen. Scheck-/Wechseldeckungen, Schecks, Wechsel, Solawechsel und andere Zahlungspapiere werden nicht an Zahlungs Statt, sondern nur erfüllungshalber angenommen, wobei die befreiende Wirkung erst nach vollständiger Einkassierung und Honorierung dieser Zahlungsmittel einsetzt. Solange ein Rückgriff aus Zahlungsmitteln an erfüllungshalber Dritter möglich ist bzw. ein Rückgriff erfolgt, bleibt die Kaufpreisforderung bestehen.

5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Bei einem Warenwert unter 50€ Netto ist eine Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto fällig.

6. Geleistete Zahlungen werden immer auf die jeweils älteste Forderung verrechnet, auch wenn die Bezahlung für bestimmte bezeichnete Rechnungen erfolgt. Werden uns Umstände bekannt, die auf einen geringe Kreditwürdigkeit des Käufers schließen lassen, so steht uns auch nach Abschluß des Vertrages und über § 321 BGB hinaus das Recht zu, sofortige ausreichende Sicherstellung oder Bezahlung der Forderung zu verlangen.

7. Bei Zahlungsverzug können sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer von uns für fällig erklärt werden. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. über dem Basiszinssatz bzw. über der jeweiligen Bezugsgröße der Europäischen Zentralbank gem. Art. 1 § 1 und § 2 EuroEG als vereinbart, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Weitergehende Rechte, insbesondere der Anspruch auf Ersatz eines durch den Zahlungsverzug höheren Schadens bleiben vorbehalten.

8. Aufrechnungsansprüche stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Aufrechnung ist einen Monat vorher anzuzeigen. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Gutschriften für Warenrücknahmen und vereinbarungsgemäß erteilte Gutschriften können nur durch Warenbezug ausgeglichen werden.

 V. Gefahrenübergang

Grundsätzlich ist Lieferung ab Lager vereinbart. Mit der Absendung der Ware oder Teile davon bzw. Übergabe an die Transportperson oder in den sonst in diesen Bedingungen bestimmten Fällen geht die Gefahr auf den Käufer über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Versicherungen jeglicher Art (Transportversicherung, Diebstahl-, Bruch-, Feuer- und
Wasserschadenversicherungen) erfolgen auf Kosten des Käufers nur auf dessen ausdrücklichen Wunsch.

 VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus den gesamten Verbindlichkeiten von Warenlieferungen vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für etwaige Saldoforderungen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren ggf. freihändigen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns evtl. gerichtliche oder außergerichtliche Kosten einer Anspruchs nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MWSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so gilt Ziffer 5) entsprechend. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.

7. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 VII. Mängelgewährleistung

1. Sofern die Ware bei Gefahrübergang mit einem erheblichen Fehler behaftet war, kann der Käufer innerhalb von 12 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb innerhalb von 4 Monaten) seit Inbetriebnahme nur Nachlieferung einer fehlerfreien Sache bzw. Ausbesserung verlangen. Schlägt die Nachlieferung bzw. Ausbesserung fehl, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt die Gewährleistung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Alle zur Ersatzlieferung bzw. Ausbesserung notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, trägen wir. Es wird keine Gewähr und Haftung übernommen für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache unsachgemäß oder ungeeignet verwendet, fehlerhaft durch den Käufer montiert oder in Betrieb genommen, fehlerhaft gewartet oder behandelt wird oder unsachgemäßen chemischen, elektrischen oder mechanischen Einflüssen ausgesetzt ist. Gleiches gilt für ungenehmigte seitens des Käufers oder eines Dritten vorgenommene Änderung oder Instandsetzung der Kaufsache. Für die Verletzung von Nebenpflichten gelten die Vorschriften über die Mängelgewährleistung entsprechend.

2. Offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns nach Eingang der Ware beim Käufer oder der von ihm bestimmten Ablieferungsstelle innerhalb von 14 Tagen schriftlich angezeigt werden. Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht bleibt hiervon unberührt. Beanstandete Waren sind in der Originalverpackung zu belassen, damit eine Überprüfung vorgenommen werden kann.

3. Weitergehende Ansprüche des Käufers, als in diesen Geschäftsbedingungen genannt, sind ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Sofern wir für eine vertragswesentliche Pflichtverletzung einzustehen haben, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Ersatzleistung einer bestehenden Versicherung beschränkt, im übrigen auf den vorhersehbaren Schaden, mit Ausnahme von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Ansprüche auf Gewährleistung wegen Mängeln sowie auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden, verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Gefahrenübergang, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist nach Ziffer 1.

 VIII. Erfüllung, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort sämtlicher gegenseitiger Ansprüche und Verpflichtungen ist Ort unseres Lieferwerkes.

2. Für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen und Vertragspartner, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist die Zuständigkeit der Gerichte im Gerichtsbezirk unseres Sitzes vereinbart. Wir sind auch berechtigt am Sitz bzw. Wohnort des Käufers zu klagen. Es gilt deutsches Recht; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf - CISG (United Nations Convention on Contracts for the international Sale of Goods) - wird ausdrücklich insgesamt ausgeschlossen.